[Marc]

http://www.xboxaktuell.de/news,id6988,ma...ect_3.html

Ob irgendwann mal gelernt wird das nichts und niemand den Rechtsweg ausschließen kann? Auch nicht bei Gewinnspielen?

Z.b. wenn Kaffeefahrtanbieter was was von "Garantiertem Gewinn" faseln kann man den Einklagen. Das trifft hier zwar nicht zu. Klagen kann man Trotzdem. Wenn man zuviel Geld hat

Ich muss das doch noch einmal aufgreifen...

Der Hinweis "Der Rechtsweg ist ausgeschlossen" bedeutet, dass derjenige, der diese Formulierung deklaratorisch verwendet, eine rechtliche Verantwortlichkeit ablehnt, bzw. dass er einen Anspruch nicht anerkennt.

Bei Spielen und Wetten kann der Hintergrund auch § 762 BGB sein. Danach sind Gewinne aus Spielen und Wetten sogenannte Unvollkommene Verbindlichkeiten. Auf Gewinne besteht kein Anspruch. Sie können also auch nicht eingeklagt werden. Mit dem Hinweis macht der Veranstalter auf diese Rechtslage aufmerksam. Preisausschreiben (§ 661 BGB) sind zudem eine Sonderform der Auslobung (§§ 657 ff. BGB). Hier muss man sich um den Preis bewerben. Es erhält der den Preis, der die "beste Leistung" erbringt. Die Zuteilung des Preises unterliegt − außer bei groben Verfahrensfehlern – in solchen Fällen nach § 661 BGB nicht der gerichtlichen Überprüfung.