21.04.2009, 17:58
Die Linke hat sich ganz klar gegen internetzensur geäussert, und die würden auch gegen den gesetzentwurf stimmen..
einige der SPD wollen auch dagegen stimmen, und die FDP wohl auch, von den grünen weiss ich da nix, aber CDU wird wohl dafür stimmen
der gesetzentwurf ist übrigens geleaked, und das ding ist eine rechtsstaatliche katastrophe, gibts bei heise oder gulli zu lesen, wikileaks hats wohl auch irgendwo
einige der SPD wollen auch dagegen stimmen, und die FDP wohl auch, von den grünen weiss ich da nix, aber CDU wird wohl dafür stimmen
der gesetzentwurf ist übrigens geleaked, und das ding ist eine rechtsstaatliche katastrophe, gibts bei heise oder gulli zu lesen, wikileaks hats wohl auch irgendwo