(02.06.2014, 18:44)Jens F. schrieb: Naja, den negativen Regelungen (von denen ich keines für ernsthaft problematisch halte, wenn auch stellenweise zweifellos lächerlich)
Du findest es nicht problematisch dass Diabetiker nicht Auto fahren dürfen?
Abgesehen davon, man darf nicht vergessen dass das nur eine kleine Auswahl ist. Und zudem wurden eine Menge an potentiell schädlichen Gesetzen - wie ACTA - glücklicherweise rechtzeitig durch Volksbegehren gekippt. Wenn das nicht rechtzeitig publik gemacht worden wäre sodass sich die Bevölkerungen selbst einmischen konnten, wäre das mit ziemlicher Sicherheit durchgegangen. (Darum hat man auch versucht bei TTIP den Schleier der Schweigens drüberzulassen, das ist nämlich nur ein Re-Hash von ACTA, manche Textpassagen sind sogar 1:1 übernommen.)
Also ich halte die Politik vom EU-Parlament nicht nur für problematisch sondern für geradezu gefährlich!
(02.06.2014, 19:01)Jens schrieb: Das Lieblingsbeispiel der EU-Skeptiker/Kritiker/Hasser das pöse, pöse Glühbirnenverbot hat niemand anderes verbrochen als die damalige deutsche Regierung in Form von Speckbacke Gabriel.
Sie hätten's ja auch ablehnen können...
Abgesehen davon hat die EU immer noch keine Gerichtsbarkeit um sowas
überhaupt zu entscheiden.
(02.06.2014, 19:01)Jens schrieb: Ihhh EU alles scheiße, Geldvernichtungsmaschine bla bla bla.
Nö, es ist nicht
alles Scheiße. Mit der Google-Politik ist letztens sogar das erste brauchbare Gesetz aus Brüssel gekommen.
Schade halt dass der Nutzen davon relativ limitiert ist.
(02.06.2014, 19:01)Jens schrieb: Aber wehe man bekommt keinen ERASMUS-Zuschuss um sich im Ausland mal schön zwei Semester Laissez-faire zu gönnen. Wehe das örtliche Schwimmbad kann nicht renoviert werden, weil Gelder aus dem EU-Strukturfond nicht fließen. Und wehe man kommt zu spät zum Festival in Frankreich, weil man an der Grenze erst mal drei Stunden anstehen darf und dann auch noch gefilzt wird, weil man nun mal Ausländer ist.
Ich hab noch nie Erasmus beantragt, war nie au pair im Ausland, kann nicht schwimmen, hasse es in Urlaub zu fahren, passiere also auch praktisch nie die Grenzen und das einzige Auslandsfestival auf dem ich jemals war, war in Österreich, und da war nur der Zeltplatz, die Bühnen waren in Deutschland.
Also ich darf das...
(02.06.2014, 19:01)Jens schrieb: Übringes glaube ich mich zu erinnern, dass die Gesetzgebungsgewalt nicht an eine Verfassung/einen Staat geknüpft ist, sondern an den Status der Rechtspersönlichkeit. Und diesen Status müsste die EU eigentlich haben.
Was soll das eine mit dem anderen zu tun haben? Firmen sind auch Rechtspersonen, alles und jeder der verklagt werden kann ist eine Rechtsperson. Kann also jeder US-Bürger bindende Gesetze erlassen?
Ich bin auch eine Rechtsperson, ich behaupte jetzt also einfach mal dass ich der Souverän von Europa bin (nichts anderes hat nämlich die EU gemacht) und verbiete die Farbe Grün. Der Logik nach wäre dieses Gesetz rechtlich bindend.
Außerdem steht sogar im Grundgesetz festgeschrieben, dass es
ausschließlich durch eine neue Verfassung die vom Deutschen Volk angenommen und ratifiziert werden muss ersetzt werden kann. (Das war mit dem Hintergedanken der Wiedervereinigung, wer in Geschichte fit ist weiß worauf ich raus will.) Bis dahin gilt es als oberste Gewalt im deutschen Raum.
EDIT: Moment mal, nochmal zu der Sache mit "Rechtsperson"... muss es nicht erstmal eine gesetzliche Grundlage geben (z.B. eine Verfassung
) in der klar definiert ist, wer überhaupt eine Rechtsperson ist? Wie soll ohne Gesetzesgrundlage eine Vereinigung zur Rechtsperson erklärt werden um dann wiederum den rechtlichen Grundstein zu setzen? Das ist ein Teufelskreis...
(02.06.2014, 19:23)Brutetal schrieb: Ich sehe die EU immer etwas als Titanic. Gross und schön, mächtig. Aber ein einziges Leck - egal wo - und dann sinkt der verdammte Kahn.
Ich muss jetzt mal von technischer Seite einen Kommentar einwerfen: Die Titanic war mit unzähligen kleinen Luftkabinen im Stauraum gefüllt die die Luft im Schiff halten sollten, selbst wenn sich eine Kabine mit Wasser füllt. Damit sollte ein Sinken verhindert werden. Das Schiff ist nur untergegangen weil der Eisberg querbeet
alle Kabinen aufgeschlitzt hat. Worauf ich rauswill: Ein einziges Leck, nichtmal ein Dutzend Lecks, hätten das Schiff sinken lassen.
Just my five Cents...