[Jens]

Na ja es ist halt das klassische, staatstheoretische Dilemma. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass der Mensch frei sein kann (Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit). Wahrlich frei kann der Mensch aber nur sein, wenn der Staat ihm die Sicherheit bietet, gefahrlos seiner Freiheit nachzugehen.

Scheinbar hat es die BRD in der kurzen Zeit nicht geschafft, die Sicherheit der Meinungsfreiheit/Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Darum ist der Schritt nur konsequent zu sagen, wir können euch nur mit einem Verbot schützen. Daraus jetzt das staatlich veranlasste Ende der Meinungsfreiheit zu schustern, ist einfach armseelig.

Kleiner Lesetipp dazu:
Ideen zu einem Versuch, die Grenzen der Wirksamkeit des Staats zu bestimmen Taschenbuch – 1986
von Wilhelm von Humboldt