02.06.2014, 16:06
(02.06.2014, 13:54)bobsenhimself schrieb: Die Trottel bestimmen Gesetze, die uns alle tangieren.
Um mal grad einen der Blasmusiker zu zitieren der hier spielt: "An Scheißdreck" machen die. Da das Europaparlament keine legitime Rechtsgrundlage hat sind sämtliche "Gesetze" die sie beschließen nicht bindend und es gibt bei Nichtbefolgung auch keine Konsequenzen. Schau dir Griechenland an, die haben von der EU zig Auflagen bezüglich ihres Etats und der Finanzplanung bekommen und haben sich einfach drüber hinweggesetzt. Aber anstelle dass sie irgendwie geahndet worden wären hat man da halt einfach noch mehr Geld reingepumpt.
Summa summarum: Das Befolgen von EU-Gesetzen ist für die Mitgliedsstaaten vollkommen freiwillig und so Leute wie die Merkel machen das nur weil sie halt grade Bock drauf haben. Wenn wir in Deutschland die richtigen Rechtsvertreter wählen, dann kuschen die auch nicht mehr nach oben und wir haben keine Probleme mehr mit dem Stuss der da in Brüssel verzapft wird.