17.02.2014, 19:37
Ich halte Volksentscheide auf Bundesebene auch für gefährlich, weil es genügend Themen gibt bei denen die Bevölkerung einfach keinen Bezug zu den Details hat. Angenommen Deutschland hätte über den Hilfsplan für Griechenland abgestimmt, was auch immer das Resultat gewesen wäre, der einzelne Wähler kann gar kein fundiertes Urteils abgeben, weil er nicht alle Zahlen und Gesetze parat hat. Sowas sollten vielmehr Fachkräfte entscheiden die knietief in der Materie stecken und sich im Idealfall 24/7 ausschließlich damit beschäftigten.
Andererseits muss es ein Instrument geben mit dem die Bevölkerung Entscheidungen der Regierung aushebeln kann, die partout nicht erwünscht sind. Beispiel ACTA. Eine Regierung ist letztendlich nämlich immer noch ein Repräsentant seiner Bürger und soll genau deren Interessen vertreten, und nicht über ihren Kopf hinweg entscheiden, egal wie diese Interessen auch aussehen mögen.
Andererseits muss es ein Instrument geben mit dem die Bevölkerung Entscheidungen der Regierung aushebeln kann, die partout nicht erwünscht sind. Beispiel ACTA. Eine Regierung ist letztendlich nämlich immer noch ein Repräsentant seiner Bürger und soll genau deren Interessen vertreten, und nicht über ihren Kopf hinweg entscheiden, egal wie diese Interessen auch aussehen mögen.
