[Jens]

@Paul
Tue mir mit dem Globalisierungsbegriff in deiner Argumentation etwas schwer. Das ist so ein überdehntes Schlachtwort zischen Neolibs und Gegnern. Fakt ist, globale Flüchtlingsströme gab es schon immer, auch vor der global vernetzten Welt (egal ob industriell, touristisch, kommunikativ...). Und damals, Anfang der 90er, hat sich das deutsche Volk in Teilen auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert, obwohl die Flüchtlinge keine Araber waren... (https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreit...chtenhagen)

Bei Zeit gibt es einen schönen Artikel dazu, aus dem ich mir das folgende Zitat entleihen möchte und der imho genau das anspricht, was Paul meint:

An diesem Abend von verblüffender Harmlosigkeit geschieht etwas mit mir. Plötzlich bin ich wieder in der Welt meiner Kindheit, Anfang der achtziger Jahre in der alten BRD, und in meiner Erinnerung tauchen die Männer auf, die damals unser Dorf bevölkerten. Sie redeten eher wenig als viel, konnten kein Englisch und sahen in der Welt außerhalb Europas einen Ort der Gefahren, weshalb sie höchstens in Italien oder Spanien Urlaub machten. Der Konservatismus dieser Männer schien quasi angeboren. Als Mittel zur Bewältigung des Lebens setzten sie auf das, was sie gesunden Menschenverstand nannten. Mit seinem Jetzt-mal-Klartext-Habitus wäre Uwe Junge um 1984 bei uns im Fußballvereinsheim super angekommen, anders gesagt: Er hätte die Mehrheit repräsentiert.
[...]
Werden die Deutschen heute von Meinungsforschern gefragt, in welchem Jahrzehnt sie am liebsten leben würden, dann nennen die meisten die Achtziger. Die Uwe Junges verwandeln diese Nostalgie in Politik. Sie rebellieren gegen einen mächtigen Gegner – die vergangenen dreißig, vierzig Jahre. Ziemlich mutig. Ist Mut nicht eine Eigenschaft, die man bewundern kann?
Quelle: http://www.zeit.de/2016/12/alternative-f...-uwe-junge)

[Jens F.]

Vielleicht bin ich zu blauäugig oder optimistisch, aber ich kann mich der Panik um die AfD nicht so ganz anschließen. Die Wahlergebnisse sind natürlich schmerzhaft, aber ich glaube (und hoffe), dass es sich um eine Eintagsfliege handelt. Ich fühle mich ein wenig an die Piraten erinnert, die kurzfristig wahnwitzige Erfolge feierten und angeblich die Politik für immer verändern sollten...

Ich gehe davon aus, dass die AfD letztlich die neue NPD wird, welche ja vermutlich bald verboten wird. Das ist immer noch nicht schön, keine Frage, aber ein demokratisches System ohne mehr oder minder öffentlich nationalsozialistische Partei gibt es vermutlich nicht. Dass diese Erfolge von Dauer sind glaube ich nicht. Ein großer Teil der Anhänger wird höchstwahrscheinlich irgendwann müde, wenn sie feststellen, dass die AfD nichts erreicht. Und das Thema Flüchtlinge wird auch irgendwann langweilig werden. Mit etwas Glück reicht schon die Europameisterschaft, um dem Ganzen etwas Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ich hoffe nur, dass ich mit dieser Prognose nicht zu optimistisch bin.

[Marc]

Und es hilft nicht dass das Gros der Flüchtlinge aus Arabischen Ländern kommen, nachdem die westliche Welt inzwischen fast schon auf das Feindbild konditioniert wurde.

Helfen tut es vielleicht nicht, aber ändern tut es das auch nicht. Kann mich noch dunkel an die Einwanderungswelle der Russlanddeutschen erinnern...

Das Problem ist, die Leute wollen wenn dann nur Einwanderer aus "sympathischen", schönen Ländern. Nur gibt es für die keinen Grund hierher zu kommen.

@Pegasus: Feuer unterm Hintern machen? Und dafür eine mindestens latent rassistische aber auf jeden Fall homophobe Partei wählen? Das ist die Lösung unserer Probleme? Wirklich?

Dann schlag doch ne Alternative vor

...sei doch froh dass die NPD nicht mit +/- 20% in den Landtag eingezogen ist

Naja, eine Alternative kann nur die Partei sein, die für einen selbst die meisten Schnittmengen in ihrer Politik bietet. Bei der AfD wage ich das zu bezweifeln, weil die Wähler im Grunde gar nicht wissen, wofür die Partei alles steht. Grenzen dicht, zur Not Schießbefehle. Na klar, das kommt an manchen Stammtischen an. Aber sonst? Die Leute vergessen, dass man nicht nur für eine Position ein Kreuzchen macht, sondern für das komplette Programm. Das wäre genauso, wenn man nur deshalb die Grünen wählt, weil man einen Veggie-Day für sinnvoll hielte.

Davon abgesehen kann sich natürlich jeder von uns auch selber engagieren, wenn einem die Richtung "seiner" Partei nicht passt.

Solche Wahlergebnisse zeigen mir einfach immer wieder (wie damals bei der NPD) das wir ein unfassbar großes Bildungsdefizit in Deutschland haben.

Gott schütze uns vor dem Tag, an dem hierzulande verbindliche Volksbefragungen durchgeführt werden.

[Jens]

Demokratie bedeutet zwangsläufig, dass auch die Stimme der weniger Gebildeten Beachtung finden muss/darf und soll. Ganz im Geiste von:
"Ich mag verdammen was du sagst, aber ich werde mein Leben dafür geben, dass du es sagen darfst."
Dies impliziert allerdings auch, dass gewissen Entscheidungen von der Masse der normalgebildeten Bürgern ferngehalten werden -deshalb bin ich auch gegen zu viele Bürgerentscheide.
Und wenn ich mir so anschaue, wer bei der AfD nun politische Würden tragen darf, wird mir etwas mulmig zumute...

http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...82186.html

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http://www.sueddeutsche.de/politik/recht...-1.2907910
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-box-pager

[Paul]

Dies impliziert allerdings auch, dass gewissen Entscheidungen von der Masse der normalgebildeten Bürgern ferngehalten werden -deshalb bin ich auch gegen zu viele Bürgerentscheide.

Und genau das pisst mich am Meisten an. Poliker sollen ihre Wähler repräsentieren, nicht bevormunden. Mir Wurst wie viele Deppen in der Bevölkerung wählen dürfen, aber mir steht's bis zum Hals dass nun schon das vierte internationale Handelsabkommen unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgewunken werden soll. Wenn die Ärsche meinen über meinen Kopf hinweg entscheiden zu dürfen, dann muss ich die Sache halt selber in die Hand nehmen...

[Marc]

Eine offene Diskussion sollte natürlich möglich sein. Nur ob das Volk über alle Dinge entscheiden sollte? Ich weiß ja nicht...

[Paul]

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Wenn nicht mehr das Volk über die Politik entscheidet brauchen wir gar keine Wahlen mehr sondern können uns gleich wieder einen König oder Kaiser (oder was ganz anderes *hüstel*) anschaffen.

[Jens]

Hab damit eigentlich nicht TTIP gemeint. Aus viel zu vielen Gründen muss bei diesem Abkommen das Verhandeln hinter verschlossenen Türen endlich beendet werden.
Fakt ist aber auch, dass es sehr viele Entscheidungen/Dingen gibt, in denen die Politik eine Gestaltungsfunktion haben MUSS und nicht nur dem Willen des Volkes folgen darf.
Geschwindigkeitsbegrenzung auf dt. Autobahnen, Besteuerung von Benzin/Diesel, notwendige Anpassung des Renteneintrittsalter, die Hartz Reformen (zumindest im Kern, über die einzelne Ausgestaltung darf diskutiert werden...), usw.
Schönes internationales Beispiel, wie die Diskrepanz zwischen dem Willen des Volkes und der richtigen/notwendigen Entscheidung der Politik aussehen kann:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/rio-...-1.2754372

Übrigens, dieses "Freihandel"sabkommen hat mit dem was klassische Liberale, wie bspw. Milton Friedman, unter freiem Handel verstehen, quasi nichts zu tun.

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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Wenn nicht mehr das Volk über die Politik entscheidet brauchen wir gar keine Wahlen mehr sondern können uns gleich wieder einen König oder Kaiser (oder was ganz anderes *hüstel*) anschaffen.

Daher ist es falsch, dass TTIP an den Parlamenten vorbei verabschiedet werden soll. Denn das Volk als Souverän per Definition/Gesetz, hat einen Teil dieser Souveränität an das Parlament delegiert.
Das Volk entscheidet also nicht über die Politik, sondern über die Stellvertreter (=Politiker), die im Auftrag des Volkes handeln.

Der Souverän: Träger der uneingeschränkten materiellen und immateriellen Gewalt, sowohl relativ im Inneren als auch absolut nach außen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Volk, laut Verfassung, der Souverän, welcher Teile dieser Souveränität an andere Organe, wie bspw. das Parlament oder die Europäische Union, delegiert hat.
Quelle: Eigene Definition im Rahmen meiner Masterarbeit

[Master_leo_chief]

Eine offene Diskussion sollte natürlich möglich sein. Nur ob das Volk über alle Dinge entscheiden sollte? Ich weiß ja nicht...

Das Problem ist ja einfach wie soll man sich entscheiden wenn man nur die Wahl hat zwischen Lügnern und Betrügern?

Die Kunst besteht ja dahin das man vorher erkennen muss welche versprechen wirklich ernst gemeint sind und auch umgesetzt werden können und welche einfach nur gegeben werden um auf Stimmenfang zu gehen.
Das dafür viele nicht in der Lage sind bzw. sich nicht wirklich damit beschäftigen ist leider nicht zu übersehen und ich mein das jetzt afd unabhängig.

[Paul]

Das Volk entscheidet also nicht über die Politik, sondern über die Stellvertreter (=Politiker), die im Auftrag des Volkes handeln.

Und da hängt halt der Hammer. "Stellvertreter". Nicht "Vormund". Wenn der von mir gewählte Repräsentant eine Linie verfolgt mit der ich absolut nicht einverstanden bin muss es mir (und allen anderen Bürgern) jederzeit möglich sein dagegen unvermittelt vorzugehen.
Das Volk sollte nicht bei jeder Entscheidung befragt werden, aber es sollte bei jeder Entscheidung das Recht und vor Allem die Möglichkeit(!) haben eine Notbremse zu ziehen. Vorzugsweise bevor entsprechende Gesetze im Eiltempo verabschiedet werden...