[das blumenwasser]

Schon davon mal gehört?

Hakenkreuzaffäre

Im August 2005 wurde das Lager von Nix-Gut von der Polizei durchsucht und ungefähr 17.000 Artikel, auf denen durchgestrichene oder von einer Faust zerschlagene Hakenkreuze zu sehen waren, beschlagnahmt. Das Landgericht Stuttgart hat am 29. September 2006 Jürgen Kamm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a Abs. 1 Nr. 1 und 2, 86 Abs. 1 Nr. 4 StGB zu einer Geldstrafe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt.

Das Urteil stieß sowohl seitens der Politik als auch vieler Strafrechtler auf große Empörung, weil diese Auslegung nicht vom Gesetzeszweck des § 86a StGB gedeckt sei. Kamm legte gegen das Urteil Revision ein, der Fall wurde am 8. März 2007 vor dem Bundesgerichtshof verhandelt, wo die Staatsanwaltschaft Freispruch forderte. Dieser Forderung kam der BGH am 15. März 2007 nach und hob das Urteil der Vorinstanz auf.

Der Nix-Gut Mailorder reagierte auf die erste Veruteilung so, dass sie seitdem verschiedene Gegenstände zum Verkauf anbieten, die sich darauf beziehen. Beispielsweise gibt es T-Shirts zu kaufen die mit "Antifaschist - politisch verfolgt" oder "Mehr Bildung für den Staatsanwalt" bedruckt sind.

Am 15. März 2007 hob der 3. Strafsenat des BGH die Verurteilung des schwäbischen Versandhändlers wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch Freispruch auf. Dies bedeutet, dass in Deutschland die rechtliche Lage geklärt ist und somit das Tragen von antifaschistischen Symbolen erlaubt ist.

Quelle: de.wikipedia.org/wiki/Nix-Gut_Records#Hakenkreuzaff.C3.A4re

Das verschafft mir den Eindruck, als gäbe es doch noch ein paar Braune in der Politik, die sich irgendwie da eingeschlichen haben. Mich kotzt sowas echt an, vorallem, wenn die Staatsanwaltschaft mit Gründen wie "Es ist nicht Eindeutig, ob das Männchen das Hakenkreuz in den Abfalleimer schmeißt oder es herausholt" Hallo? Gehts noch? Wenn das so wäre, dann müssten ja alle Verkehrszeichen genauso ungültig sein

Es ist was faul im deutschen Rechtsstaat ...

Sam

edit: Hier zwei Fotos von mir mit einem T-Shirt von Nix-Gut.