[Paul]

Was haben denn die "Trottel" bisher für schlimme Gesetze gemacht?

Hier eine kleine Sammlung (es gibt noch weitaus mehr): http://www.businessinsider.com/eu-direct...11-12?op=1

Abgesehen davon hab ich mich letztes Wochenende erst darüber mit ein paar Freunden unterhalten, die EU will regulieren wie viel Saugkraft ein Staubsauger maximal haben darf und wie viel Wasser pro Spülvorgang im Klo verbraucht werden darf. Von den Glühbirnen will ich gar nicht erst anfangen...

Ich würd der EU ja zu gern auch die Bologna-Prozesse und das Bachelor-Master-System in die Schuhe schieben, aber ich befürchte dass das nicht ausschließlich auf deren Mist gewachsen ist.

fehlt die Tatsächlich? Das wäre ja irgendwie lächerlich

Die EU ist ja auch lächerlich. Abgesehen davon: Ja, die EU erhebt Gesetze ohne Rechtsgrundlage. Die EU hat nach den Abstimmungen im letzten Jahrzehnt keinerlei Verfassung, und hat damit keine legale Erlaubnis um innerhalb "ihrer" Grenzen Gesetze vorzuschreiben.
Keine Verfassung -> Kein Staat -> Keine Rechtsgrundlage zur Gesetzgebung -> Keine Legitimation als Regierung.

Und sollte hier wirklich jemand an die Macht kommen, der Brüssel den Mittelfinger zeigt, dann zweifele ich an den Verstand der deutschen Wähler. Denn das wäre der Anfang vom Ende des wirtschaftlichen Erfolges.

Wieso das? Die EU war von Anfang an ein Wirtschaftsbündnis. Dass sie sich jetzt anmaßen irgendwelche unzusammenhängenden Gesetze zu erlassen ist ein klarer Fall von "den Kompetenzbereich überschreiten", unabhängig davon ob die Gesetze sinnvoll sind oder nicht. Unsereins hier wählt seine Volksvertreter mit dem Hintergedanken dass sie das Volk vertreten und nicht dass sie von Drittstaaten überstimmt werden. Im Gegenteil, eine europakritische Regierung wäre endlich mal ein Anzeichen dafür dass die Bevölkerung aufgewacht ist und realisiert was ihnen seit Jahren in Wirklichkeit ins Gesicht geschoben wird. Dass man die meisten Parteien die so eine Einstellung vertreten nicht ernst nehmen kann ist zwar ein Problem, steht aber in keinem kausalen Zusammenhang dazu...