15.03.2016, 11:11
Hab damit eigentlich nicht TTIP gemeint. Aus viel zu vielen Gründen muss bei diesem Abkommen das Verhandeln hinter verschlossenen Türen endlich beendet werden.
Fakt ist aber auch, dass es sehr viele Entscheidungen/Dingen gibt, in denen die Politik eine Gestaltungsfunktion haben MUSS und nicht nur dem Willen des Volkes folgen darf.
Geschwindigkeitsbegrenzung auf dt. Autobahnen, Besteuerung von Benzin/Diesel, notwendige Anpassung des Renteneintrittsalter, die Hartz Reformen (zumindest im Kern, über die einzelne Ausgestaltung darf diskutiert werden...), usw.
Schönes internationales Beispiel, wie die Diskrepanz zwischen dem Willen des Volkes und der richtigen/notwendigen Entscheidung der Politik aussehen kann:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/rio-...-1.2754372
Übrigens, dieses "Freihandel"sabkommen hat mit dem was klassische Liberale, wie bspw. Milton Friedman, unter freiem Handel verstehen, quasi nichts zu tun.
Daher ist es falsch, dass TTIP an den Parlamenten vorbei verabschiedet werden soll. Denn das Volk als Souverän per Definition/Gesetz, hat einen Teil dieser Souveränität an das Parlament delegiert.
Das Volk entscheidet also nicht über die Politik, sondern über die Stellvertreter (=Politiker), die im Auftrag des Volkes handeln.
Fakt ist aber auch, dass es sehr viele Entscheidungen/Dingen gibt, in denen die Politik eine Gestaltungsfunktion haben MUSS und nicht nur dem Willen des Volkes folgen darf.
Geschwindigkeitsbegrenzung auf dt. Autobahnen, Besteuerung von Benzin/Diesel, notwendige Anpassung des Renteneintrittsalter, die Hartz Reformen (zumindest im Kern, über die einzelne Ausgestaltung darf diskutiert werden...), usw.
Schönes internationales Beispiel, wie die Diskrepanz zwischen dem Willen des Volkes und der richtigen/notwendigen Entscheidung der Politik aussehen kann:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/rio-...-1.2754372
Übrigens, dieses "Freihandel"sabkommen hat mit dem was klassische Liberale, wie bspw. Milton Friedman, unter freiem Handel verstehen, quasi nichts zu tun.
(15.03.2016, 11:07)Paul schrieb:GG Art. 20, Abs 2. schrieb:Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Wenn nicht mehr das Volk über die Politik entscheidet brauchen wir gar keine Wahlen mehr sondern können uns gleich wieder einen König oder Kaiser (oder was ganz anderes *hüstel*) anschaffen.
Daher ist es falsch, dass TTIP an den Parlamenten vorbei verabschiedet werden soll. Denn das Volk als Souverän per Definition/Gesetz, hat einen Teil dieser Souveränität an das Parlament delegiert.
Das Volk entscheidet also nicht über die Politik, sondern über die Stellvertreter (=Politiker), die im Auftrag des Volkes handeln.
Zitat:Der Souverän: Träger der uneingeschränkten materiellen und immateriellen Gewalt, sowohl relativ im Inneren als auch absolut nach außen. In der Bundesrepublik Deutschland ist das Volk, laut Verfassung, der Souverän, welcher Teile dieser Souveränität an andere Organe, wie bspw. das Parlament oder die Europäische Union, delegiert hat.
Quelle: Eigene Definition im Rahmen meiner Masterarbeit
one of these mornings, it won't be very long, they will look for me, and I'll be gone...