Welt, Politik und Diskussionen - Druckversion

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RE: Welt, Politik und Diskussionen - Marc - 02.06.2014

(02.06.2014, 16:42)Paul schrieb:  Und wenn die Merkel in der nächsten Legislaturperiode nicht mehr im Amt ist sondern jemand der den Mittelfinger nach Brüssel ausstreckt?

Die Europapolitik, die Mutti betreibt, ist im Großen und Ganzen ein politischer Nationalegoismus. Wie jedes anderes Land auch, pickt sich Deutschland die Rosinen raus und schluckt dafür ein paar kleine, bittere, aber verträgliche Pillen. Andere Länder machen das ähnlich, nur haben sie in Europa halt nicht so eine Macht, um sich durchzusetzen. Das kotzt natürlich einige an, wenn die schönsten Rosinen bereits von Merkel & Co. weggefuttert wurden. Aber der Stärkere setzt sich halt durch. Pech.

Und sollte hier wirklich jemand an die Macht kommen, der Brüssel den Mittelfinger zeigt, dann zweifele ich an den Verstand der deutschen Wähler. Denn das wäre der Anfang vom Ende des wirtschaftlichen Erfolges.

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RE: Welt, Politik und Diskussionen - Paul - 02.06.2014

(02.06.2014, 16:51)Jens F. schrieb:  Was haben denn die "Trottel" bisher für schlimme Gesetze gemacht?

Hier eine kleine Sammlung (es gibt noch weitaus mehr): http://www.businessinsider.com/eu-directives-law-2011-12?op=1

Abgesehen davon hab ich mich letztes Wochenende erst darüber mit ein paar Freunden unterhalten, die EU will regulieren wie viel Saugkraft ein Staubsauger maximal haben darf und wie viel Wasser pro Spülvorgang im Klo verbraucht werden darf. Von den Glühbirnen will ich gar nicht erst anfangen...

Ich würd der EU ja zu gern auch die Bologna-Prozesse und das Bachelor-Master-System in die Schuhe schieben, aber ich befürchte dass das nicht ausschließlich auf deren Mist gewachsen ist.

(02.06.2014, 16:51)Jens F. schrieb:  fehlt die Tatsächlich? Das wäre ja irgendwie lächerlich

Die EU ist ja auch lächerlich. Abgesehen davon: Ja, die EU erhebt Gesetze ohne Rechtsgrundlage. Die EU hat nach den Abstimmungen im letzten Jahrzehnt keinerlei Verfassung, und hat damit keine legale Erlaubnis um innerhalb "ihrer" Grenzen Gesetze vorzuschreiben.
Keine Verfassung -> Kein Staat -> Keine Rechtsgrundlage zur Gesetzgebung -> Keine Legitimation als Regierung.

(02.06.2014, 17:22)Marc schrieb:  Und sollte hier wirklich jemand an die Macht kommen, der Brüssel den Mittelfinger zeigt, dann zweifele ich an den Verstand der deutschen Wähler. Denn das wäre der Anfang vom Ende des wirtschaftlichen Erfolges.

Wieso das? Die EU war von Anfang an ein Wirtschaftsbündnis. Dass sie sich jetzt anmaßen irgendwelche unzusammenhängenden Gesetze zu erlassen ist ein klarer Fall von "den Kompetenzbereich überschreiten", unabhängig davon ob die Gesetze sinnvoll sind oder nicht. Unsereins hier wählt seine Volksvertreter mit dem Hintergedanken dass sie das Volk vertreten und nicht dass sie von Drittstaaten überstimmt werden. Im Gegenteil, eine europakritische Regierung wäre endlich mal ein Anzeichen dafür dass die Bevölkerung aufgewacht ist und realisiert was ihnen seit Jahren in Wirklichkeit ins Gesicht geschoben wird. Dass man die meisten Parteien die so eine Einstellung vertreten nicht ernst nehmen kann ist zwar ein Problem, steht aber in keinem kausalen Zusammenhang dazu...

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RE: Welt, Politik und Diskussionen - Jens F. - 02.06.2014

Naja, den negativen Regelungen (von denen ich keines für ernsthaft problematisch halte, wenn auch stellenweise zweifellos lächerlich) kann man aber ebenso viele positive Einmischungen entgegenhalten (Thema Roaming z.B.). Will auch gar nicht behaupten, dass alles super ist, was aus Brüssel kommt. Aber ich bin definitiv dafür, dass die EU auch weiterhin über den Status als einfach Wirtschaftsunion hinauswächst.

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RE: Welt, Politik und Diskussionen - Jens - 02.06.2014

Ich wollte wirklich, wirklich ruhig sein bei dieser Diskussion. Aber jetzt hat Paul wieder den Klassiker gebracht und ich muss was sagen...

Das Lieblingsbeispiel der EU-Skeptiker/Kritiker/Hasser das pöse, pöse Glühbirnenverbot hat niemand anderes verbrochen als die damalige deutsche Regierung in Form von Speckbacke Gabriel. Damals als Umweltminister hat er das Ganze mit nach Brüssel genommen und dort wurde es im Rahmen der Ökodesign-Richtline verwurstet und durchgewunken, welche sich Muttchen Merkel als Klimaschutzheldin auf die Fahne geschrieben hat. Diese Richtlinie dürfte auch (müsste ich nachlesen) Grundlage für die Saugkraftlimitierung bei Stabsaugern sein.

Mir geht diese Rosinenpickerei der Skeptiker/Kritiker/Hasser sowieso auf die Nerven, was nicht heißen soll, dass ich die EU kritiklos akzeptiere. Aber es nervt einfach immer wieder: Ihhh EU alles scheiße, Geldvernichtungsmaschine bla bla bla. Aber wehe man bekommt keinen ERASMUS-Zuschuss um sich im Ausland mal schön zwei Semester Laissez-faire zu gönnen. Wehe das örtliche Schwimmbad kann nicht renoviert werden, weil Gelder aus dem EU-Strukturfond nicht fließen. Und wehe man kommt zu spät zum Festival in Frankreich, weil man an der Grenze erst mal drei Stunden anstehen darf und dann auch noch gefilzt wird, weil man nun mal Ausländer ist. Ich wohne 20 Minuten von der französischen Grenze entfernt und sehe mich sowieso eher als Europäer. Auch wenn die Franzosen im angrenzenden Bezirk gerade den FN mit 40 % gewählt haben. Das hat aber eigentlich weniger mit Europa zu tun, als mit der verkorksten Innenpolitik der französischen Speckbacke x.x

Übringes glaube ich mich zu erinnern, dass die Gesetzgebungsgewalt nicht an eine Verfassung/einen Staat geknüpft ist, sondern an den Status der Rechtspersönlichkeit. Und diesen Status müsste die EU eigentlich haben. Kann gerne mal jemand nachlesen. (bin unterwegs) Ich erinnere mich da nur dunkel an den Crash-Kurs Europarecht

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RE: Welt, Politik und Diskussionen - Brutetal - 02.06.2014

Die Grundidee - der Wirtschaftsraumbund - ist ja gut und recht.
Aber ich finde auch dass die Gesetzeserlassungen völliger Blödsinn sind.
Man hätte auch die ganze Sache mit dem Euro mehr durchdenken müssen.
Ich sehe die EU immer etwas als Titanic. Gross und schön, mächtig. Aber ein einziges Leck - egal wo - und dann sinkt der verdammte Kahn. Während sich die Mächtigen und Reichen schon in die Rettungsboote flüchten, bevor der Kahn absäuft.
Gott sei Dank ist die Schweiz nicht in der EU. Die SNB kämpft immer noch um den Kurs stabil zu halten. Wenn nochmal sowas passiert wie 08, dann gute Nacht. Denn wenn der Euro verkackt, reisst uns das mit. Man sollte die ganze Euro-Geldpolitik einfach nochmal bearbeiten. Dass die Grossen die Kleinen aus der Scheisse ziehen müssen und so selber in die Scheisse kommen kann ja nicht sein... die Frage ist halt nur WIE man das lösen könnte. Unterschiedliche Wechselkurse wären ja wieder unfair und blödsinnig.

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RE: Welt, Politik und Diskussionen - Paul - 02.06.2014

(02.06.2014, 18:44)Jens F. schrieb:  Naja, den negativen Regelungen (von denen ich keines für ernsthaft problematisch halte, wenn auch stellenweise zweifellos lächerlich)

Du findest es nicht problematisch dass Diabetiker nicht Auto fahren dürfen?
Abgesehen davon, man darf nicht vergessen dass das nur eine kleine Auswahl ist. Und zudem wurden eine Menge an potentiell schädlichen Gesetzen - wie ACTA - glücklicherweise rechtzeitig durch Volksbegehren gekippt. Wenn das nicht rechtzeitig publik gemacht worden wäre sodass sich die Bevölkerungen selbst einmischen konnten, wäre das mit ziemlicher Sicherheit durchgegangen. (Darum hat man auch versucht bei TTIP den Schleier der Schweigens drüberzulassen, das ist nämlich nur ein Re-Hash von ACTA, manche Textpassagen sind sogar 1:1 übernommen.)
Also ich halte die Politik vom EU-Parlament nicht nur für problematisch sondern für geradezu gefährlich!

(02.06.2014, 19:01)Jens schrieb:  Das Lieblingsbeispiel der EU-Skeptiker/Kritiker/Hasser das pöse, pöse Glühbirnenverbot hat niemand anderes verbrochen als die damalige deutsche Regierung in Form von Speckbacke Gabriel.

Sie hätten's ja auch ablehnen können...
Abgesehen davon hat die EU immer noch keine Gerichtsbarkeit um sowas überhaupt zu entscheiden.

(02.06.2014, 19:01)Jens schrieb:  Ihhh EU alles scheiße, Geldvernichtungsmaschine bla bla bla.

Nö, es ist nicht alles Scheiße. Mit der Google-Politik ist letztens sogar das erste brauchbare Gesetz aus Brüssel gekommen.
Schade halt dass der Nutzen davon relativ limitiert ist.

(02.06.2014, 19:01)Jens schrieb:  Aber wehe man bekommt keinen ERASMUS-Zuschuss um sich im Ausland mal schön zwei Semester Laissez-faire zu gönnen. Wehe das örtliche Schwimmbad kann nicht renoviert werden, weil Gelder aus dem EU-Strukturfond nicht fließen. Und wehe man kommt zu spät zum Festival in Frankreich, weil man an der Grenze erst mal drei Stunden anstehen darf und dann auch noch gefilzt wird, weil man nun mal Ausländer ist.

Ich hab noch nie Erasmus beantragt, war nie au pair im Ausland, kann nicht schwimmen, hasse es in Urlaub zu fahren, passiere also auch praktisch nie die Grenzen und das einzige Auslandsfestival auf dem ich jemals war, war in Österreich, und da war nur der Zeltplatz, die Bühnen waren in Deutschland.
Also ich darf das...

(02.06.2014, 19:01)Jens schrieb:  Übringes glaube ich mich zu erinnern, dass die Gesetzgebungsgewalt nicht an eine Verfassung/einen Staat geknüpft ist, sondern an den Status der Rechtspersönlichkeit. Und diesen Status müsste die EU eigentlich haben.

Was soll das eine mit dem anderen zu tun haben? Firmen sind auch Rechtspersonen, alles und jeder der verklagt werden kann ist eine Rechtsperson. Kann also jeder US-Bürger bindende Gesetze erlassen?
Ich bin auch eine Rechtsperson, ich behaupte jetzt also einfach mal dass ich der Souverän von Europa bin (nichts anderes hat nämlich die EU gemacht) und verbiete die Farbe Grün. Der Logik nach wäre dieses Gesetz rechtlich bindend.

Außerdem steht sogar im Grundgesetz festgeschrieben, dass es ausschließlich durch eine neue Verfassung die vom Deutschen Volk angenommen und ratifiziert werden muss ersetzt werden kann. (Das war mit dem Hintergedanken der Wiedervereinigung, wer in Geschichte fit ist weiß worauf ich raus will.) Bis dahin gilt es als oberste Gewalt im deutschen Raum.

EDIT: Moment mal, nochmal zu der Sache mit "Rechtsperson"... muss es nicht erstmal eine gesetzliche Grundlage geben (z.B. eine Verfassung ) in der klar definiert ist, wer überhaupt eine Rechtsperson ist? Wie soll ohne Gesetzesgrundlage eine Vereinigung zur Rechtsperson erklärt werden um dann wiederum den rechtlichen Grundstein zu setzen? Das ist ein Teufelskreis...

(02.06.2014, 19:23)Brutetal schrieb:  Ich sehe die EU immer etwas als Titanic. Gross und schön, mächtig. Aber ein einziges Leck - egal wo - und dann sinkt der verdammte Kahn.

Ich muss jetzt mal von technischer Seite einen Kommentar einwerfen: Die Titanic war mit unzähligen kleinen Luftkabinen im Stauraum gefüllt die die Luft im Schiff halten sollten, selbst wenn sich eine Kabine mit Wasser füllt. Damit sollte ein Sinken verhindert werden. Das Schiff ist nur untergegangen weil der Eisberg querbeet alle Kabinen aufgeschlitzt hat. Worauf ich rauswill: Ein einziges Leck, nichtmal ein Dutzend Lecks, hätten das Schiff sinken lassen.
Just my five Cents...

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RE: Welt, Politik und Diskussionen - Jens - 03.06.2014

Zu der Geschichte mit Rechtspersönlichkeit:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsetzung_der_Europ%C3%A4ischen_Union
Aktuell leitet sich diese Rechtspersönlichkeit bzw. mehrere Rechtspersönlichkeiten, was zugegeben etwas komisch ist, aus dem Vertrag von Lissabon ab.
War auch schlecht von mir formuliert. Die Rechtspersönlichkeit leitet sich aus den Rahmenverträgen ab, welche wiederum von den einzelnen Staaten, auf Basis der nationalen Verfassungen, verabschiedet worden sind. Daher auch immer wieder der Streit vor nationalen Gerichten, ob die EU nicht ihre multilateralen Kompetenzen überschreitet und sich auf Grundlage der nichtnationalen Rahmenverträge in nationale Entscheidungen eingemischt hat, welche wiederum auf nationalen Verfassungen beruhen. Aber ehrlich gesagt ist das ein sooo hoch komplexes rechtliches Thema, dass meine Kenntnisse davon auch schnell ihre Grenzen erreicht haben.

Ach und Paul...Ich wette irgendwo in deinem studentischen Leben hast du auch von EU-Geldern profitiert

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RE: Welt, Politik und Diskussionen - Marc - 03.06.2014

Jede zweite Baustelle wird hier doch EU-subventioniert... Einfach mal auf die Schilder schauen.

Ansonsten danke an Jens, für die Sache mit den Glühbirnen & Co. Du bringst es auf den Punkt. Mich ärgert auch immer, das sowas herangezogen wird und Leute, die keine bis wenig Ahnung von der Materie haben, das dann nachplappern.

Meines Wissens nach werden solche EU-Richtlinien nur auf Antrag der Mitgliedsländer ins Leben gerufen. Ob das immer sinnvoll ist, ist natürlich eine andere Frage. Zumal dann im Endeffekt natürlich jedes Land mitreden will und am Ende vom ursprünglichen Vorschlag nicht immer mehr viel übrig bleibt.

Und zur Schweiz: Wären die Eidgenossen im Euro-Raum, würden sie wirtschaftlich davon profitieren. Imo.

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RE: Welt, Politik und Diskussionen - boogiboss - 03.06.2014

Die Schweiz ist schon für beziehungen aber lassen sich nicht gern alles vorschreiben, Selbstbestimmung steht ganz oben und wird als eines der wertvollsten Errungenschaften angesehen.

Ich bin immer noch der meinung das man aufpassen muss eines der verschiedenen Systeme als das Wahre anzusehen, am ende kann durch Korruption, gier, Ungerechtigkeit und Vetternwirtschaft alles nicht funktionieren.
Und da liegt meinereinung der Hund begraben.

Die EU hat tolle Errungenschaften und Vorteile aber im gegenzug Sachen bei denen man nur den Kopf schütteln muss.
Wenn ich von der EU profitiere ist alles heile welt, wenn mir aber gewisse gesetze und bestimmungen das Leben schwerer machen ist es wiederum ein Riesen haufen scheisse (Bauern).

Das gleiche mit der Globalisierung mann muss einfach aufpassen das sich nicht wennige die taschen vollstopfen und andere nichts vom Kuchen abbekommen und schlicht auf der Strecke bleiben.

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RE: Welt, Politik und Diskussionen - Paul - 03.06.2014

(03.06.2014, 07:01)Jens schrieb:  Ach und Paul...Ich wette irgendwo in deinem studentischen Leben hast du auch von EU-Geldern profitiert

Selbst wenn das so wäre, (Apropos, wer sind denn die Hauptgeldgeber der EU? Bei "EU-Subventionen" von z.B. Baustellen kommt doch eh nur unser eigenes Steuergeld nach Hause zurück) würde ich sofort darauf verzichten wenn ich dafür gefährliche EU-Gesetze wie die allgemeine Anbauzulassung von Genmais 1507 verhindern könnte.

Ich mein, die Bundesregierung hat sich ja auch nicht immer mit Ruhm bekleckert wenn es um Politik geht (Vorratsdatenspeicherung, Bundestrojaner, etc...) aber doch nicht in diesem Ausmaß...

Wenn die EU sich wirklich mal um irgendwas kümmern will sollen sie sich mal den Zensurwahn von Deutschland vornehmen. Weil hier handelt es sich ausnahmsweise tatsächlich um eine Wirtschaftsangelegenheit. Zensur und Verbote von Filmen, Spielen, Musik und Büchern(!) unterbinden den internationalen freien Handel nämlich tatsächlich, und das liegt sogar, im Gegensatz zu z.B. dem Urinierverhalten der Europäer, innerhalb der Jurisdiktion der Europäischen Union.

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